{"id":60,"date":"2009-11-12T10:40:08","date_gmt":"2009-11-12T08:40:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.psr-stoecker.de\/?page_id=60"},"modified":"2009-11-12T10:44:06","modified_gmt":"2009-11-12T08:44:06","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.psr-stoecker.de\/?page_id=60","title":{"rendered":"AGB,s"},"content":{"rendered":"<p>\u00a0<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\">Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ol>\n<li>Allgemeines<\/li>\n<\/ol>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ol>\n<li>Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr alle von uns abgegebenen Angebote und f\u00fcr alle abgeschlossenen Vertr\u00e4ge, soweit es sich es sich um Einkaufbestellungen handelt. Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn wir diese ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigen.<\/li>\n<li>Unsere Angebote sind freibleibend.<\/li>\n<li>Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbest\u00e4tigung oder mit der Abholung\u00a0 oder\u00a0 mit der Auslieferung der Ware zustande. M\u00fcndliche Nebenabreden sind nicht getroffen.<\/li>\n<li>Ma\u00df-, Gewichts- und Leistungsabgaben sowie Abbildungen und Zeichnungen sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgeblich. An Kostenvoranschl\u00e4gen, Angeboten, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir Eigentum und Urheberecht. Solche Unterlagen D\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden und sind insbesondere bei Nichtzustandekommen des Vertrags auf Anforderung mit der Versicherung, dass keine\u00a0 Kopien angefertigt wurden, an uns unverz\u00fcglich zur\u00fcckzusenden.<\/li>\n<li>der Besteller hat keinen Anspruch auf \u00dcberlassung von Zeichnungen, insbesondere Konstruktions- und Werkzeichnungen. Wenn der Besteller in den Besitz der vorgenannten Zeichnung gelangt ist, ist ihm jeglicher Nachbau, auch soweit patentlicher Schutz nicht riecht und die Weitergabe der Zeichnungen oder die Gestattung der Einsichtannahme der Zeichnungen durch Dritte verboten. Der Besteller haftet f\u00fcr jegliche den obigen Bedingungen widersprechende Verwendung der in seinen Besitz gelangten Zeichnungen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>II. Umfang der Lieferpflichten, Versand und Abnahme<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ol>\n<li>Lieferfristen beginnen erst mit der restlosen Kl\u00e4rung aller Ausf\u00fchrungsdetails zu laufen. Die Einhaltung etwa vereinbarter Lieferfristen setzt die Erf\u00fcllung der Vertragspflichten durch den Kunden voraus.<\/li>\n<li>Wir sind bem\u00fcht, vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine einzuhalten. Sofern wir Lieferfristen schuldhaft \u00fcberschreiten, ist der Besteller vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. F\u00fcr die Geltendmachung eines Verz\u00f6gerungsschadens und eines Schadens wegen Nichterf\u00fcllung gilt Ziffer VII. entsprechend.<\/li>\n<li><strong>Zu Teilleistungen sind wir im zumutbaren berechtigt <\/strong><\/li>\n<li>Der Versand erfolgt bei \u201eab Werkslieferung\u201c auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Falls der Besteller nicht besondere Versandvorschriften erteile, wird die Versendung von uns veranlasst, wobei wir die Wahl des Versandweges nach eigenem Ermessen treffen,. Auf Wunsch kann die zu versendende Ware auf Kosten des Bestellers gegen Transportsch\u00e4den versichert werden. Uns trifft jedoch keine Versicherungspflicht. Wird die Ware versichert, tr\u00e4gt der Besteller die Kosten.<\/li>\n<li>Die Gefahr der zuf\u00e4lligen Untergangs und der einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung geht auf den Besteller \u00fcber, sobald wir die Sache den Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder der sonst zu Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, ausgeliefert haben.<\/li>\n<li>Die Abnahme gilt bei Lieferungen von Maschinen, Apparaten, maschinellen Anlagen und \u00e4hnlichen Gegenst\u00e4nden nach 14 Tagen der Inbetriebnahme als erfolgt. Wenn nicht zuvor der Besteller die Abnahme ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt.<\/li>\n<\/ol>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>III. Preise<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ol>\n<li>Preise verstehen sich rein netto ab Werk. Die Verpackung wird von uns angemessen berechnet.<\/li>\n<li>Bei Steigerung von Material und Rohstoffpreisen, L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern, Herstellungs- und Transportkosten zwischen Vertragsabschlu\u00df und Auslieferung sind wir berechtigt, gegen\u00fcber den kaufm\u00e4nnischen Besteller jederzeit die vereinbarten Preise entsprechend der Steigerung anzuheben.<\/li>\n<\/ol>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>IV. Zahlungsbedingungen<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ol>\n<li>Die Zahlung hat sp\u00e4testens innerhalb 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei \u00dcberschreitung dieser Frist ger\u00e4t der Besteller in Verzug.<\/li>\n<li>Eine Zahlungsverweigerung ist im Falle von geringf\u00fcgigen , vom Besteller ermittelten oder behaupteten Mengendifferenzen oder Qualit\u00e4tsabweichungen nicht zul\u00e4ssig.<\/li>\n<li>Bei Auslangsauftr\u00e4gen sind Bezahlungen in Euro an die angegebene Zahlungsstelle zu leisten. Wir sind berechtigt, Zahlungen mittels Akkreditiv oder Kasse gegen Dokumente zu verlangen. Wird ausnahmsweise Barzahlung in ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung vereinbart., so gilt f\u00fcr die Umrechnung in Euro der Zahltag (Geldeingang, Bankgutschrift) amtliche festegesetzte Umrechnungskurs. Kosten die uns die Zahlstelle belastet sind vom Besteller zu erstatten.<\/li>\n<li>Nur unbestrittene oder rechtskr\u00e4ftig festgestellte Forderungen berechtigen den Besteller zur Aufrechnung oder zur R\u00fcckbehaltung.<\/li>\n<li><strong>Ger\u00e4t der Besteller bei Teilzahlungsgesch\u00e4ften mir 2 Raten in R\u00fcckstand, wird der Restbetrag automatisch und ohne gesonderte Mitteilung sofort f\u00e4llig. Wir behalten uns f\u00fcr diesen Fall vor, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>V. Eigentumsvorbehalt<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ol>\n<li>Wir bleiben Eigent\u00fcmer der von uns gelieferten Waren bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung unserer gesamten auch k\u00fcnftigen Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Besteller. Die Einstellung einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung oder als Saldoziehung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf<\/li>\n<li>Werden gelieferte Waren vom Besteller zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung f\u00fcr uns. Die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Besteller geh\u00f6render Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verh\u00e4ltnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Besteller geh\u00f6render Ware gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7987,948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigent\u00fcmer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Besteller durch die Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so \u00fcbertr\u00e4gt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Besteller hat in diesen F\u00e4llen die in unserem Eigentum oder Miteigentum sehenden Sachen, die ebenfalls als Vorbehalsware im Sinn der nachfolgenden Bestimmungen gelten, unentgeltlich zu verwahren.<\/li>\n<li>Wird Vorbehaltsware vom Besteller allein oder zusammen mit anderer ver\u00e4u\u00dfert, so tritt er schon jetzt die aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung entstehenden Forderungen in H\u00f6he des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und R\u00e4ngen vor dem Rest ab. Wenn die weiterver\u00e4u\u00dferte Vorbehaltsware im Miteigentum des Bestellers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Bestellers am Miteigentum entspricht. Der Wert der Ware bestimmt sich nach unserem Vertragspreis unter Ber\u00fccksichtigung eines angemessenen Gebrauchtnachlasses.<\/li>\n<li>Nimmt der Besteller eine an uns abgetretene Forderung aus einer Weiterver\u00e4u\u00dferung von Liefergegenst\u00e4nden in ein mit seinen Kunden bestehendes Kontokorrentverh\u00e4ltnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller H\u00f6he abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur H\u00f6he des Beitrages abgetreten ist, den unsere urspr\u00fcngliche Forderung ausmacht.<\/li>\n<li>Der Besteller ist verpflichtet, bis zum Erwerb des vorbehaltlosen Eigentums am Liefergegenstand diesen auf seine Kosten gegen alle Risiken (Kasko) zu versichern und dies dem Lieferanten auf Verlangen nachzuweisen, Die Anspr\u00fcche des Bestellers gegen seine Versicherung gelten f\u00fcr den Schadensfall an die Lieferanten in H\u00f6he seiner gegen den Besteller bestehenden Forderungen als abgetreten.<\/li>\n<li>\u00dcbersteigt die uns aufgrund der Vorausabtretung zustehende Sicherung den Wert unserer gesicherten Forderung um mehr als 20%, so sind wir insoweit zur R\u00fcck\u00fcbertragung oder Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet. Der Wert der uns zustehenden Sicherung bestimmt sich nach den Betr\u00e4gen, die der Besteller seinen Kunden in Rechnung stellt. Der Wert unserer gesicherten Forderungen bestimmt sich nach unseren Rechnungsbetr\u00e4gen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>VI. M\u00e4ngelanspr\u00fcche und Verj\u00e4hrung<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ol>\n<li>Ist der Lieferbestand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder zeigt sich innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist, die mangels anderweitiger Vereinbarung 12 Monate betr\u00e4gt, auf Grund von Umst\u00e4nden die bei Gefahren\u00fcbergang bereits vorhanden waren, ein M\u00e4ngel, sind wir nach unserer Wahl verpflichtet, Ersatz zu liefern auf kosteng\u00fcnstigsten Frachtweg, oder nachzubessern. Im Falle der Nachbesserung sind wir berechtigt, mindestens 3 Nachbesserungsversuche vorzunehmen<\/li>\n<li>Schl\u00e4ft eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist sie unm\u00f6glich oder f\u00fcr den Besteller unzumutbar wird sie von uns verweigert oder verz\u00f6gert sich diese \u00fcber eine angemessene Frist hinaus , kann der Besteller nach Wahl entweder Herabsetzung oder Verg\u00fctung (Minderung) oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages (R\u00fccktritt) verlangen. F\u00fcr Sch\u00e4den, die dem Besteller entstanden sind, gilt Ziffer VII. entsprechend.<\/li>\n<li>F\u00fcr alle von uns nicht hergestellten Erzeugnisse einschlie\u00dflich Antriebsmaschinen werden von uns unter Ausschluss der eigenen Haftung die M\u00e4ngelanspr\u00fcche gegen den Zulieferer abgetreten. Wir sind bei der Geltendmachung der abgetretenen M\u00e4ngelanspr\u00fcche behilflich. Die uns gegen\u00fcber bestehenden M\u00e4ngelanspr\u00fcche leben wieder auf, falls der Lieferant seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.<\/li>\n<li>Bei Exportgesch\u00e4ften sind wir berechtigt, die Nachbesserung abzulehnen. In diesem Fall sind wir verpflichtet nach unserer Wahl dem Besteller entweder den Geldbetrag zu bezahlen, der erforderlich ist um die notwendige Nachbesserung durchzuf\u00fchren oder dem Besteller die Ersatzteile zu \u00fcbersenden, die zur Durchf\u00fchrung der Nachbesserung erforderlich sind. Soweit wir uns zum Versand von Ersatzteilen zu \u00fcbersenden, die zur Durchf\u00fchrung der Nachbesserung erforderlich sind. Soweit wir uns zum Versand von Ersatzteilen entschlie\u00dfen, hat der Besteller die Einf\u00fchrungskosten, insbesondere Taxen und Umsatzsteuer zu tragen. Dasselbe gilt f\u00fcr die Einbaukosten. Soweit wir den f\u00fcr die Nachbesserung erforderliche Geldbetrag zahlen, beschr\u00e4nkt sich dieser der H\u00f6he nach auf 10% des f\u00fcr die Schaltanlagen im Zeitpunkt der Entstehung. F\u00fcr Sch\u00e4den die dem Besteller entstanden sind gilt Ziffer VII. entsprechend<\/li>\n<\/ol>\n<p>Erkennbare M\u00e4ngel hat der Besteller unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, ansonsten gilt die Ware als genehmigt.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>VII. Gesamthaftung<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ol>\n<li>Schadenersatzanspr\u00fcche de Bestellers gleich aus welchen Rechtsgrund bestehen nur,<\/li>\n<\/ol>\n<p>a)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszweckes gef\u00e4hrdenden Weise verursacht worden ist oder<\/p>\n<p>b)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 wenn wir hinsichtlich des Liefergegenstandes eine Eigenschaft zugesichert oder eine Beschaffenheit f\u00fcr eine bestimmt Dauer garantiert haben oder<\/p>\n<p>c)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit entstanden ist oder<\/p>\n<p>d)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 soweit es sich um versicherbare Sch\u00e4den handelt und uns der Abschluss einer Versicherung m\u00f6glich oder zumutbar gewesen ist oder<\/p>\n<p>e)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ein Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht.<\/p>\n<ol>\n<li>Haften wir gem\u00e4\u00df Ziffer 1.a) f\u00fcr die Verletzung einer Vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die H\u00f6he der Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsabschluss auf Grund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umst\u00e4nde typischerweise rechnen mussten.<\/li>\n<li>Wir haften nicht f\u00fcr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den des Bestellers.<\/li>\n<li>die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr Handlugen wie auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter, Erf\u00fcllungsgehilfen uns sonstiger Beauftragter.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt nicht, soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz haften.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>VIII. Schlussbestimmungen<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ol>\n<li>Zusicherungen und Abreden mit unseren Vertretern und Au\u00dfendienstmitarbeitern bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/li>\n<li>Der Besteller darf seine Rechte aus diesem Vertag auf Dritte nur mit unserer schriftlichen Zustimmung \u00fcbertragen. <strong>Dasselbe gilt f\u00fcr Abtretungen von s\u00e4mtlichen Forderungen gegen uns, es sei denn, es handelt sich um Geldanforderungen (\u00a7354a HGB).<\/strong>Der Besteller ist verpflichtet, uns oder einer von uns beauftragten Person bis zur Begleichung seiner gesamten Forderung aus der Gesch\u00e4ftsverbindung den Zutritt zu dem Ort oder zu dem Geb\u00e4ude zu gestatten, an oder in dem unsere Schaltanlagen aufgestellt sind:<\/li>\n<li>Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die beiderseitigen Rechtsbeziehungen ist Amberg.<\/li>\n<li>Bei allen sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenen Streitigkeiten mit einem deutschen Abnehmer ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlichrechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das f\u00fcr unseren Hauptsitz oder unsere, die Lieferung ausf\u00fchrende Zweigniederlassung zust\u00e4ndig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu.<\/li>\n<li>Auf unsere Rechtsbeziehungen zum Besteller findet Deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (\u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenverkauf &#8211; CISG.<\/li>\n<li>Sollte eine oder mehrere Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bedingungen hiervon nicht ber\u00fchrt. Soweit in den unwirksamen Klauseln ein wirksamer, angemessener Teil enthalten ist, soll dieser aufrechterhalten bleiben. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am n\u00e4chsten kommt.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Best\u00e4tigt sich der Besteller al Wiederverk\u00e4ufer, so ist er verpflichtet, durch entsprechende Gesch\u00e4ftsbedingungen gegen\u00fcber den Kunden sicherzustellen, dass alle vorstehenden Bedingungen w\u00f6rtlich oder sinngem\u00e4\u00df Anwendung finden. Soweit sei unsere Interessen, insbesondere unsere Gew\u00e4hrleistungspflicht und Haftung betreffen. Der Besteller stellt uns frei von jeglichen Anspr\u00fcchen die an uns wegen Nichtbeachtung dieser Verpflichtung gestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<address>Stand: November 2009<\/address>\n<address>PSR-Steuer- u. Regeltechnik GmbH<\/address>\n<address>D-92242 Hirschau<\/address>\n<p><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00a0 Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen \u00a0 Allgemeines \u00a0 Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr alle von uns abgegebenen Angebote und f\u00fcr alle abgeschlossenen Vertr\u00e4ge, soweit es sich es sich um Einkaufbestellungen handelt. Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn wir diese ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigen. Unsere Angebote sind freibleibend. 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